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   VG Minden, 01.03.2004 - 7 L 166/04   

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https://dejure.org/2004,26091
VG Minden, 01.03.2004 - 7 L 166/04 (https://dejure.org/2004,26091)
VG Minden, Entscheidung vom 01.03.2004 - 7 L 166/04 (https://dejure.org/2004,26091)
VG Minden, Entscheidung vom 01. März 2004 - 7 L 166/04 (https://dejure.org/2004,26091)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs einer vollstationären Dauerpflegeeinrichtung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Pflegewohngeld für einen besetzten Heimplatz; Zuständigkeitsvoraussetzungen eines Sozialträgers für die Tragung von ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Pflegewohngeld - Zahlung für Altenwohnheimplatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 16 A 2789/02

    Kein Anspruch auf Pflegewohngeld für Pflegeplätze vermögender Bewohner

    Auszug aus VG Minden, 01.03.2004 - 7 L 166/04
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -.

    Entsprechendes kann auch nur aus den Ausführungen des OVG NRW in seinem Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 - abgeleitet werden.

    Denn zum einen ist nicht zu erkennen, dass schon die Aufnahme der laufenden Leistungen zu einer Abwendung der Kündigung des Heimvertrages ausreichen könnte, zum anderen dürfte der sozialhilferechtliche Grundsatz "keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" hier ohnehin nicht zur Anwendung gelangen, denn nach der Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. Urteil vom 09.05.2003, a.a.O., handelt es sich bei dem hier umstrittenen Pflegewohngeldanspruch gerade nicht um eine sozialhilferechtliche, sondern "nur" um eine sozialrechtliche Position.

    Dabei folgt die Kammer dem OVG NRW, vgl. Urteil vom 09.05.2003, a.a.O.; ebenso bereits VG Minden, Beschluss vom 14.07.2003 - 7 L 652/03 -, wonach Streitigkeiten um die Gewährung von Pflegewohngeld nicht solche im Sinne des § 188 VwGO sind.

  • OLG Frankfurt, 26.03.2010 - 19 U 173/09

    Zwangsverwaltungsverfahren: Klagbarer Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung

    bis 31.10.2007 in folgenden Zwangsverwaltungsverfahren des Amtsgerichts Offenbach 7 L 160/04, 7 L 161/04, 7 L 162/04, 7 L 163/04, 7 L 164/04, 7 L 165/04, 7 L 166/04, 7 L 167/04, 7 L 168/04, 7 L 169/04, 7 L170/04, 7 L 171/04, 7 L 172/04, 7 L 173/04 nach Abzug von Kosten und ihrer Gebühren erhalten haben, sowie die Abrechnung hierüber vorzulegen;.

    Die Akten der Zwangsverwaltungsverfahren des Amtsgerichts Offenbach am Main 7 L 160/04, 7 L 161/04, 7 L 162/04, 7 L 163/04, 7 L 164/04, 7 L 165/04, 7 L 166/04, 7 L 167/04, 7 L 168/04, 7 L 169/04, 7 L170/04, 7 L 171/04, 7 L 172/04, 7 L 173/04 waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

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